Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 55 StGB; § 301 StPO; § 358 StPO; § 64 StGB; § 66 StGB; § 72 StGB
  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Verschlechterungsverbot; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang); mehrere Maßregeln (Verhältnismäßigkeit; mildere Maßregel; Unsicherheiten)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 Abs 1 S 1 StGB, § 64 StGB, § 66 StGB, § 72 Abs 1 StGB
  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Feststellung eines Hangs; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung

• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit der Vornahme der Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung nach Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht

• rewis.io

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Feststellung eines Hangs; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 55; StPO § 349 Abs. 2
  Notwendigkeit der Vornahme der Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung nach Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 106

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus BGH, 20.12.2011 - 3 StR 374/11

  Zum anderen wird er der Prüfung einer Maßregelanordnung nach § 66 StGB den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931) geforderten strengen Maßstab einer "strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung" zugrunde zu legen haben.
• BGH, 19.05.2009 - 3 StR 191/09

  Sicherungsverwahrung (Vorrang milderer Maßregeln); Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 20.12.2011 - 3 StR 374/11

  Der neue Tatrichter wird dabei zum einen zu beachten haben, dass Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen Maßnahme zur kumulativen Anordnung von Maßregeln führen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, NStZ 2010, 83).
• BGH, 02.08.2011 - 3 StR 208/11

  Sicherungsverwahrung (Doppelbestrafungsverbot; Hang; Gesamtwürdigung; Phasen …

  Auszug aus BGH, 20.12.2011 - 3 StR 374/11

  Dabei wird er insbesondere die Frage der Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer schwerer Gewalt- oder Sexualtaten eingehender als bisher geschehen zu erörtern (Senatsbeschlüsse vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11 und vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11, StV 2011, 672) und sich hierbei vor allem auch mit dem fortgeschrittenen Alter des Angeklagten und einer etwa damit einhergehenden geringeren Gefährlichkeit auseinanderzusetzen haben.

 
• BGH, 04.08.2011 - 3 StR 175/11

  Sicherungsverwahrung (Hang; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung)

  Auszug aus BGH, 20.12.2011 - 3 StR 374/11

  Dabei wird er insbesondere die Frage der Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer schwerer Gewalt- oder Sexualtaten eingehender als bisher geschehen zu erörtern (Senatsbeschlüsse vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11 und vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11, StV 2011, 672) und sich hierbei vor allem auch mit dem fortgeschrittenen Alter des Angeklagten und einer etwa damit einhergehenden geringeren Gefährlichkeit auseinanderzusetzen haben.
• BGH, 25.11.2010 - 3 StR 382/10

  Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose; hohes Alter des Angeklagten; …

  Auszug aus BGH, 20.12.2011 - 3 StR 374/11

  Auf die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hob der Senat dieses Urteil im Strafausspruch und soweit die Strafkammer von der Anordnung einer Maßregel abgesehen hatte auf (Senatsbeschluss vom 25. November 2010 - 3 StR 382/10, NStZ-RR 2011, 78).
• BGH, 03.11.2009 - 3 StR 427/09

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Aufhebung und Zurückverweisung durch das …

  Auszug aus BGH, 20.12.2011 - 3 StR 374/11

  Die Strafkammer hat dabei verkannt, dass bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht in der neuen Verhandlung die Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. November 2009 - 3 StR 427/09 mwN;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 55 Rn. 37).

• BGH, 26.02.2015 - 4 StR 548/14

  Körperverletzung (Begriff der Gesundheitsschädigung; psychische Einwirkungen als …

  Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass nach Aufhebung einer nachträglichen Gesamtstrafe und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht die (erneute) Bildung der Gesamtstrafe gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung zu erfolgen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106, und vom 22. August 2013 - 3 StR 141/13, StraFo 2013, 474, 475).
• BGH, 16.01.2014 - 4 StR 496/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  a) Erweist sich die Ablehnung einer Maßregelanordnung nach § 64 StGB als rechtsfehlerhaft, so ist damit zugleich einer angeordneten Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung die Grundlage entzogen (§ 72 Abs. 1 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106, 107).

  Unsicherheiten über den Erfolg der milderen Maßnahme müssen dagegen - bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen - zur kumulativen Anordnung der Maßregeln führen (§ 72 Abs. 2 StGB;… vgl. auch BGH, Urteile vom 14. Mai 2013 - 1 StR 573/12 (juris Rn. 24);… vom 15. Juni 2011 - 2 StR 140/11 (juris Rn. 9); Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106 jeweils mwN).

• BGH, 25.10.2017 - 1 StR 136/17

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verbot der Verschlechterung bzw. …

  Bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht ist in der neuen Verhandlung die Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106 mwN und vom 10. Januar 2017 - 3 StR 497/16, NStZ-RR 2017, 169;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 55 Rn. 37).

 
• BGH, 22.09.2016 - 1 StR 316/16

  Inbegriffsrüge (Nachweis der Falschheit einer Urkunde nur durch …

  Dies gilt selbst für den Fall, dass die früher verhängte Strafe zwischenzeitlich erledigt sein sollte, weil insoweit die Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung maßgeblich ist (st. Rspr.; vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, NStZ-RR 2011, 306 und vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106 jeweils mwN).
• BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11

  Grenzen der Beschränkung der Revision durch teilweise Zurücknahme (Trennbarkeit); …

  Dies setzt eine eingehende Prognoseentscheidung über das Vorliegen einer hohen Wahrscheinlichkeit der künftigen Begehung erheblicher Gewalt- oder Sexualdelikte ohne die Maßregel voraus (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106, 107).
• BGH, 11.04.2019 - 4 StR 69/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen des Hanges; keine …

  Die nicht tragfähig begründete Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt entzieht mit Blick auf die Vorschrift des § 72 Abs. 1 und 2 StGB der an sich rechtsfehlerfrei getroffenen Maßregelanordnung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB die Grundlage (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13, NStZ 2014, 203, 206; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106).
• BGH, 06.04.2016 - 2 StR 478/15

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (einheitliche Jugendstrafe als …

  Indes schließt § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO die Verhängung einer höheren Strafe aus, da der Strafausspruch des ersten tatrichterlichen Urteils entsprechend § 301 StPO ausschließlich zu Gunsten des Angeklagten aufgehoben worden war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106 f.).
• BGH, 27.06.2018 - 1 StR 282/17

  Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (Tateinheit)

  e) Hinsichtlich der gemäß § 55 StGB erforderlichen nachträglichen Gesamtstrafenbildung wird das neue Tatgericht zu beachten haben, dass diese nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung vorzunehmen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106).
• BGH, 23.01.2019 - 5 StR 553/18

  Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der ersten Hauptverhandlung für die Beurteilung …

  a) Das Landgericht hat verkannt, dass nach Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht für die Prüfung einer Gesamtstrafenbildung der Vollstreckungsstand der gegen den Angeklagten ergangenen früheren Urteile zum Zeitpunkt der (ersten) ursprünglich angefochtenen Entscheidung (hier: das Urteil des Landgerichts vom 19. Mai 2015) maßgeblich ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 493/08, NStZ-RR 2009, 44; vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106;… vom 19. Februar 2014 - 2 StR 558/13, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 2 Sachentscheidung 1; vom 10. Januar 2017 - 3 StR 497/16, NStZ-RR 2017, 169 mwN).
• BGH, 02.08.2012 - 3 StR 216/12

  Gefährliche Körperverletzung; minder schwerer Fall; verminderte Schuldfähigkeit …

  Für einen Hang im Sinne von § 64 StGB genügt bereits eine - auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene - intensive Neigung, Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106;… Fischer, aaO, § 64 Rn. 7).
• BGH, 14.05.2013 - 1 StR 573/12

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Voraussetzungen; …
• BGH, 03.11.2017 - 3 StR 392/17

  Höchstfrist der Unterbringung bei daneben angeordneter Freiheitsstrafe; …
• BGH, 06.03.2012 - 1 StR 530/11

  Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (keine Annahme der fiktiven Vollstreckung einer …
• BGH, 22.08.2013 - 3 StR 141/13

  Erneute Bildung einer Gesamtstrafe nach Aufhebung und Zurückverweisung …
• BGH, 09.05.2023 - 4 StR 65/23

  Gesamtstrafenbildung (maßgeblicher Zeitpunkt: Aufhebung einer Gesamtstrafe durch …
• KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17

  Gewerbsmäßigkeit des Diebstahls als Regelbeispiel; Erforderlichkeit eigener …
• BGH, 11.04.2018 - 4 StR 53/18

  Prüfung der ordnungsgemäßen Bildung der nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe
• BGH, 16.03.2021 - 2 StR 37/21

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtstrafenbildung nach …
• LG München I, 25.01.2023 - 12 KLs 257 Js 217947/19

  Dissoziale Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Störung und …
• BGH, 21.11.2019 - 4 StR 210/19

  Anforderungen an die Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe; …
• BGH, 04.01.2017 - 2 StR 449/16

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer Einzelstrafen)
• KG, 21.10.2021 - 121 Ss 61/21

  Vorliegen und Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums; Unerlässlichkeit der …